{"id":88,"date":"2026-04-21T14:56:57","date_gmt":"2026-04-21T12:56:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.elform.de\/?page_id=88"},"modified":"2026-04-22T12:14:24","modified_gmt":"2026-04-22T10:14:24","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.elform.de\/?page_id=88","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<p>Stand: 01.04.2015<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 1. Umfang der Lieferungen oder Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend. F\u00fcr den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erkl\u00e4rungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers oder Leistenden (im folgenden Lieferer), falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers ma\u00dfgebend.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr alle Lieferungen oder Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie f\u00fcr die Sicherheit der Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zul\u00e4ssig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gew\u00e4hrleistet ist.<\/li>\n\n\n\n<li>An Kostenanschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Lieferer eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschr\u00e4nkt vor; sie d\u00fcrfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu Angeboten geh\u00f6rige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr Unterlagen des Bestellers; diese d\u00fcrfen jedoch solchen Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden, denen der Lieferer zul\u00e4ssigerweise Lieferungen oder Leistungen \u00fcbertragen hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 2 Preis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Sofern nicht anderes vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Verpackung, Fracht, Versicherung, Porto und andere Sonderleistungen werden gesondert in Anrechnung gebracht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 3 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Lieferer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden dem Lieferer die folgenden Sicherheiten gew\u00e4hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% \u00fcbersteigt.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig (Rech\u00adnungswert) auf den Lieferer \u00fcbergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferers unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht mit Zahlungen in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab. Dieser erm\u00e4chtigt den Besteller widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich benachrichtigen. Kosten und Sch\u00e4den tr\u00e4gt der Besteller.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt \u2013 soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet \u2013 kein R\u00fccktritt vom Vertrage.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 4 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Zahlung erfolgt bar ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 5 Frist f\u00fcr Lieferungen und Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Hinsichtlich der Frist f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgebend. \u00a7 1.1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pl\u00e4ne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt so wird die Frist angemessen verl\u00e4ngert.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Frist gilt als eingehalten:<\/li>\n\n\n\n<li>a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu vertreten hat, verz\u00f6gert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist;<\/li>\n\n\n\n<li>b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Ist die Nichteinhaltung der Frist f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, so wird die Frist angemessen verl\u00e4ngert.<\/li>\n\n\n\n<li>Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so kann beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in H\u00f6he von 1\/2 v. H. des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet werden, das Lagergeld wird auf 5 v. H. begrenzt, es sei denn, dass der Lieferer h\u00f6here Kosten nachweist oder der Besteller nachweist, dass dem Lieferer gar keine oder wesentliche niedrigere Kosten entstanden sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr \u2013 auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist \u2013 auf den Besteller \u00fcber, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuersch\u00e4den versichert.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchf\u00fchrung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert wird, so geht die Gefahr f\u00fcr die Zeit der Verz\u00f6gerung auf den Besteller \u00fcber; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, die Ware auf Wunsch und Kosten des Bestellers nach dessen Weisung zu versichern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 7 Teillieferungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung ist f\u00fcr den Besteller nicht von Interesse.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 8 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr M\u00e4ngel, zu denen auch das Fehlen einer durch den Lieferer garantierten Beschaffenheit z\u00e4hlt, haftet der Lieferer wie folgt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach der Auslieferung zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel sind vom Besteller unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, andere M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 7 Tagen, nachdem sie erkannt worden sind, schriftlich anzuzeigen. Unterl\u00e4sst der Besteller die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Ma\u00dfgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige beim Lieferer.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn eine M\u00e4ngelr\u00fcge geltend gemacht wird, d\u00fcrfen Zahlungen des Bestellers h\u00f6chstens in einem Umfang zur\u00fcckgehalten werden, der in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den aufgetretenen M\u00e4ngeln steht. Im \u00fcbrigen kann der Besteller Zahlungen nur zur\u00fcckhalten, soweit der Lieferer die M\u00e4ngel nicht bestritten hat oder diese rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind.<\/li>\n\n\n\n<li>Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew\u00e4hren.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers sind vorrangig auf Nacherf\u00fcllung (nach Wahl des Lieferers Nachbesserung oder Ersatzlieferung) beschr\u00e4nkt. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) verlangen. Der R\u00fccktritt des Bestellers vom Vertrag ist ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt der R\u00fcge an in 12 Monaten, jedoch sp\u00e4testens zwei Jahre nach dem \u00dcbergang der Gefahr auf den Besteller.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr Nachbesserungen 3 Monate, f\u00fcr Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie l\u00e4uft mindestens bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr den Liefergegenstand. Die Frist f\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung verl\u00e4ngert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen erforderlich werden, f\u00fcr diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Weitere Anspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erf\u00fcllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personensch\u00e4den oder Sch\u00e4den an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder aufgrund einer Garantie des Lieferers zwingend gehaftet wird. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit der Lieferer eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 9 Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personensch\u00e4den oder Sch\u00e4den an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend gehaftet wird. Diese Haftungsbegrenzung gilt f\u00fcr den Besteller entsprechend. Sie gilt nicht, soweit der Lieferer oder der Besteller eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 10 Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten L\u00fcbeck.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt Deutsches Recht. Die Anwendung einheitlichen internationalen Kaufrechts (Uncitrat-Abkommen, CISG) wird ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>Sind diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00fcbrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag auch unter Ber\u00fccksichtigung der Geltung der gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Vertragspartei darstellen w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stand: 01.04.2015 \u00a7 1. 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